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Die 4. Reichskonferenz der ARBD 

Mit der Veröffentlichung des "Richtlinien"-Entwurfs des Reichsvorstands auf der einen Seite und der Verabschiedung der oppositionellen Gegenerklärung durch die Berliner Mitgliederversammlung auf der anderen Seite war die Spaltung der Arbeiter-Radio-Bewegung auf der inhaltlich-programmatischen Ebene bereits perfekt. Zwei Fraktionen standen sich gegenüber, deren rundfunkpolitische Konzeptionen nur noch in einem Punkt übereinstimmten – nämlich darin, daß sie beide, wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung, den Kampf um eine organisatorische Umgestaltung des Weimarer Rundfunks im Interesse der Arbeiterschaft weitgehend abgeschrieben hatten. Die Sozialdemokraten hatten ihn vertagt auf einen Zeitpunkt, an dem die Arbeiterschaft und ihre Organisationen über so viel ‘politische Macht’ verfügen würden, daß sie eine Umgestaltung des Rundfunks auch kampflos durchsetzen könnten. Bis zu diesem Zeitpunkt wollte man sich und die Bewegung darauf beschränken, an dem Medium ‘mitzuarbeiten’, konkrete Programmvorschläge zu unterbreiten und auf die Berufung von Arbeitervertretern, d.h. sozialdemokratischer Funktionäre in die staatlichen Überwachungsgremien zu dringen und zu hoffen. Die Kommunisten dagegen kritisierten zwar, daß der Kampf um den Rundfunk – für sie ein Teil des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie – einer ‘Mitarbeit’ an den Medien weichen sollte. Der Kampf um eine Teilhabe der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen an der Programmgestaltung des Rundfunks hatte sich für sie angesichts der Mitarbeitsbestrebungen der Sozialdemokratie jedoch auf einen Kampf um eigenständige Arbeitersender neben dem bürgerlichen Weimarer Rundfunk reduziert – eine Reduktion, die vor allem den propagandistischen Vorteil bot, sich deutlich von der sozialdemokratischen Kanalpolitik abgrenzen zu können.

Diese inhaltliche Spaltung der Bewegung konnte auch auf der 4. Reichskonferenz des ARBD, die am 8./9. September 1928 parallel zur Funkausstellung wiederum in Berlin stattfand, nicht wieder rückgängig gemacht werden. Da keine der beiden Seiten mehr zu inhaltlichen Kompromissen bereit war, blieb hier nur noch die Machtfrage zu klären, die allerdings bereits entschieden war, nachdem die Konferenz sich konstituiert hatte. Die in dem Protokoll verzeichneten Abstimmungsergebnisse jedenfalls lassen über die Mehrheitsverhältnisse keinen Zweifel: 25 bis 26 der 41 anwesenden Delegierten unterstützten fast durchweg die Anträge des Reichsvorstandes; ganze neun die der Opposition[*].

Die Auseinandersetzung um die bisherige und künftige Politik des Vereins geriet dann auch weitgehend zum bloßen Schlagabtausch der bekannten Positionen, wobei die Argumentationslinie des Reichsvorstandes sich bereits in dem schriftlich vorgelegten "Allgemeinen Geschäftsbericht"[*] abgezeichnet hatte. Nochmals war hier klargestellt worden, daß man die Forderung nach eigenständigen Arbeitersendern vorerst als nicht aktuell erachtete, daß es vielmehr vor allem darum gehen müsse, die Berufung von Arbeitervertretern in die Kulturbeiräte und politischen Überwachungsausschüsse durchzusetzen, und über diese Gremien sowie die Arbeiterprogrammausschüsse auf die Programmgestaltung des Weimarer Rundfunks Einfluß zu nehmen. Verwiesen wurde dabei auf die bisherigen Erfolge dieser Strategie: Zum 1. Mai sei es gelungen, fast alle Sender zur Übertragung "besonderer, auf die Bedeutung des Tages bezugnehmender Darbietungen"[*] zu veranlassen; ebenso sei die Verfassungsfeier am 11. August von fast allen Sendern übertragen worden und die Genossen Frisch, Segall und Horlitz hätten sogar in verschiedenen Sendern zum Thema "Arbeiterschaft und Rundfunk" sprechen können. Als wesentlicher Fortschritt wurde hier zudem der Umstand gewertet, daß mittlerweile die Programme der meisten Sender eine sog. "Stunde der Arbeit" aufwiesen, eine Sendereihe, die zwar nicht von der Arbeiterschaft gestaltet wurde, sich jedoch mit Themen der Arbeitswelt beschäftigte[*]. Für den Vorstand war dies ein Indiz für eine zunehmende Öffnung des Rundfunks gegenüber den Interessen der Arbeiterschaft:

"Im Allgemeinen läßt sich heute feststellen, daß die Sendedirektionen durchaus nicht abgeneigt sind, auf Programmforderungen der Arbeiterschaft einzugehen, ein Zustand, der vor Jahresfrist auch nicht im entferntesten vorhanden war."[*]

Dieses durchweg positive Bild des schriftlichen Geschäftsberichts mußte Albert Horlitz, der Vorsitzende der Programmkommission in seinem mündlichen Bericht[*] allerdings etwas einschränken. Zwar hatte mittlerweile der Vorsitzende des Vereins, Curt Baake, Sitz und Stimme im Kulturbeirat der Deutschen Welle erhalten[*]; nach wie vor, so mußte Horlitz einräumen, seien jedoch in den Sendegesellschaften und ihren Kulturbeiräten "(…) nur hie und da Männer zu finden, deren Namen in der Arbeiterschaft einen guten Klang haben"[*]. Zudem herrsche sowohl in der RRG als auch den von ihr abhängigen Unternehmungen immer noch ein "weisungsvoller Geist der geistigen Fürsorge und Bevormundung"[*], den es zu bekämpfen gälte, der zugleich aber auch der "wundeste Punkt"[*] sei, an dem man rühre:

"Diese Bevormundung dürfen wir uns unter keinen Umständen gefallen lassen. Die Art, wie jetzt Zensur geübt wird, können wir uns auf Dauer nicht gefallen lassen."[*]

In der Aussprache über den Geschäftsbericht zeigten sich die Vertreter des Vorstandes dann jedoch wieder weitgehend zufrieden mit dem bisher Erreichten. Richardt Woldt – Ministerialrat im Preußischen Kultusministerium und ‘Arbeitervertreter’ im Kulturbeirat der Berliner Funkstunde, der mittlerweile als Beisitzer in den Reichsvorstand mit aufgenommen worden war[*] – meinte sogar, daß man zahlenmäßig mit der Vertretung des ARB in den Kulturbeiräten bereits "durchaus zufrieden"[*] sein könne. Auch der Zensur wollte er eher Positives abgewonnen wissen, denn oft genug hätten Redner noch nicht begriffen. "(…), daß man im Radio keine Agitationsreden halten kann"[*].

``(…) wenn ein Sozialist im Radio spricht, muß er auch die Fähigkeit haben, über den Kreis seiner Gesinnungsfreunde hinaus zu wirken. Er muß im Stande sein, ein Thema analytisch und soziologisch anzupacken, so daß er den Sendegesellschaften keinen Vorwand bietet, seinen Vortrag abzulehnen."[*]

Ein solch geradezu ‘wissenschaftlicher’ Kampf um die Zensur war für die Vertreter der Opposition natürlich nicht akzeptabel. Sie forderten stattdessen, wie Heintze (Berlin) es formulierte, "absolute Freiheit"[*]:

"Wir wollen so sprechen können, wie es der Prolet versteht. Für unsere Referenten müssen wir auch am Mikrophon die volle Redefreiheit durchsetzen."[*]

Auch die vom Reichsvorstand gefeierten – freilich eher schmalen – Erfolge seiner Politik ließ man hier nicht gelten. Man habe beim Reichsvorstand, so stellten etwa die Stuttgarter Delegierten Ernst und Janus fest, die "große Linie und Initiative"[*] vermißt. Man dürfe den "Kampf um unsere kulturellen Forderungen" nicht davon abhängig machen, welche Regierung "am Ruder" sei[*]. Kulturfragen seien vielmehr "Machtfragen"[*] und müßten ungeachtet der Erfolgschancen auch als solche behandelt werden:

"Unter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden wir nie den Rundfunk voll für uns erobern können. Wir müssen aber unablässig den Kampf gegen die Macht führen, um die Massen der Radiohörer gegen den bürgerlichen Rundfunk zu mobilisieren. Der ARB muß eine Kampforganisation sein (…)".[*]

Der "Richtlinienentwurf" des Reichsvorstands wurde von den Vertretern der Opposition daher als "illusionistisch"[*] abgelehnt. "Auf den Kampf um den Arbeitersender (…)", so formulierte der Berliner Gräfe noch einmal die Gegenposition, ``(…) darf nicht verzichtet werden"[*]. Die vom Reichsvorstand angestrebte Mitarbeit in den staatlichen Überwachungsgremien führe hingegen, so auch Heintze, zu gar nichts:

"Wir sind der Meinung, daß die Kulturbeiräte und Überwachungsausschüsse nur Hampelmänner sind. (Stürmische Protestrufe) Allein die arbeitenden Massen, die Arbeiterhörer sind die entscheidende Macht. (…) Ihr habt nichts getan, weil ja der Sozialistische Kulturbund führen soll. Wir aber fordern, daß die Macht der Arbeiterhörer mobilisiert wird. Auf Hintertreppen und durch gute Beziehung mit Ministerialräten werden wir nie Einfluß auf die Programme gewinnen."[*]

Die Vertreter der Vorstandslinie ließen sich von dieser massiven Kritik allerdings kaum beeindrucken. Einige Mitglieder, so reagierte z .B. Horlitz auf Heintzes Beitrag, hätten offenbar "noch wenig Ahnung"[*] von der Arbeit der Kulturbeiräte: "Unsere Vertreter führen einen scharfen Kampf."[*] Die Forderung der Kommunisten, die für ihn darin bestand, daß "breiteste Schichten der Hörer (…) mitarbeiten" sollten, sei hingegen ein "leeres Schlagwort"[*]. Und auch der vom Reichsvorstand als Gast geladene Ernst Heilmann, der zwar "außerhalb der Tagesordnung’’[*], aber während der Debatte zu den Delegierten sprechen konnte, antwortete auf die Kritik der Opposition mit Gegenkritik. Denn, so wußte er die Kommunisten zu belehren:

"Das Wort vom bürgerlichen Rundfunk stimmt nicht ganz. Ich gebe zu, daß der Einfluß der Kapitalisten so auch im Rundfunk groß ist. (…) Aber den Rundfunk als rein kapitalistisch zu bezeichnen, ist falsch. Es haben Dutzende Sozialdemokraten im Rundfunk gesprochen."[*]

Der Ausgang der Debatte entsprach den oben skizzierten Mehrheitsverhältnissen: Mit 24 zu 9 Stimmen wurde der Richtlinienentwurf zum politischen Programm des ARBD, im gleichen Verhältnis die noch in letzter Minute eingebrachten Änderungsanträge der Opposition abgelehnt[*]. Auch der neue Vorstand des Vereins, an dessen Spitze erneut Curt Baake stand, entsprach vollständig den Wünschen der Sozialdemokraten, wobei auch diesmal wieder einer der Kandidaten, der für den zuvor noch kommunistisch besetzten Kassiererposten vorgesehene Draeger, erst auf der Konferenz in den Verein aufgenommen wurde[*].

Schon bei den Vorstandswahlen zeigten sich die Sozialdemokraten allerdings bemüht, nicht zum ‘Spalter’ der Organisation zu werden. Zwar war man in inhaltlichen Fragen nicht bereit, den Kommunisten auch nur einen Schritt entgegen zu kommen und beanspruchte natürlich auch den Vorsitz des Vereins. Unter sozialdemokratischer Führung und mit sozialdemokratischem Programm sollte der überparteiliche Charakter der Organisation jedoch formal erhalten bleiben. Erneut wurde deshalb Wilhelm Hoffmann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – wenn auch ohne die Stimmen der kommunistischen Fraktion, die ihn zwar als Kandidaten für den Posten des ersten Vorsitzenden aufgestellt hatten, seine Wahl zum Nur-Stellvertreter jedoch nicht unterstützen wollten[*].

Sicherheitshalber wurde der Vorstand von der Mehrheit der sozialdemokratischen Delegierten aber auch schon ermächtigt, ’’(…) parteipolitische Streitigkeiten mit allen Mitteln (!) vom Bunde abzuwenden"[*], so daß auch die Voraussetzung für eine Disziplinierung der kommunistischen Funkfreunde gegeben war. Nicht ohne Grund beschwor Baake in seinem Schlußwort noch einmal den überparteilichen Charakter der Bewegung:

"Der Reichsvorstand wird es sich zur Hauptaufgabe stellen, durchaus überparteilich zu arbeiten. Der ARB ist eine so gesunde und notwendige Bewegung, daß er über alle Schwierigkeiten der Parteischichtung hinauskommen muß und wird. Wir müssen in einer Art Zweckgemeinschaft zusammenbleiben. Ich bitte meine Freunde, sich immer vor Augen zu halten, daß eine Trennung das Schlimmste und Dümmste wäre, was wir tun könnten. Wir wollen kameradschaftlich zusammenarbeiten, wo es nur geht."[*]


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